• Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

    Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steu ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Anstiftung – im Überblick

    Als Anstifter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestrafen, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend1. Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus2.

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die kurze Freiheitsstrafe

    In Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt kann in Fällen, in denen die “Schäden” die Betragsschwelle von 2.000 Euro erreicht oder überschritten haben, nicht pauschal eine Strafe von jeweils drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt werden. Zwar begegnet es für den Bundesgerichthsof keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht, das die Einzelstrafen den S ...

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Rosenkrieg zwischen Görlitz und Weißwasser

    Es geht um ein Problemchen innerhalb einer auslaufenden Beziehung. Rosenkrieg wäre so ein Stichwort, das mir dazu einfällt. Ein Teil der Auseinandersetzung landet auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft Görlitz. Die legt eine Akte, auf der steht „Unterschlagung“ und der Name der Mandantin. Rückabwicklung eines angeblichen Darlehens. Alles stark emotional eingefärbt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 9 Leser -
  • Rezension: Einführung in das australische Recht

    Rezension: Einführung in das australische Recht Babeck, Einführung in das australische Recht, mit neuseeländischem Recht, mit LL.M. Führer, 2. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Aachen/Würselen, Banksyndikus, Aachen Australien und Neuseeland sind wichtige Handelspartner ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 14 Leser -
  • Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig

    Die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels an bestimmten Sonntagen in Berlin im Jahr 2018 ist nun doch zulässig. Das ergibt sich aus einem heute ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert wurde.

    Dr. Sebastian Conrad- 27 Leser -
  • Illegales Glücksspiel im Seniorenheim? Bingo!

    Ein Seniorenheim in Köln muss seine wöchentliche Bingo-Runde vorläufig auflösen. Die Teilnehmer hatten pro Karte eine geringe Geldsumme gesetzt. Das rief die zuständigen Behörden auf den Plan. Der Vorwurf: Illegales Glücksspiel. Das Seniorenzentrum hat sein wöchentliches Bingo-Spiel vorübergehend eingestellt, weil es sich dabei möglicherweise um verbotenes Glücksspiel handelte.

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 35 Leser -
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